Ermittlungsstand zu Angriff auf jüdisches Restaurant „Schalom“

Am 27.August ereignete sich ein Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“.

Laut Aussage des Besitzers wurden antisemitische Parolen gerufen („Hau ab aus Deutschland, du Judensau!“) und das Gebäude mit Steinen und anderen Wurfgeschossen attackiert. Die zuständigen Behörden nahmen umgehend die Ermittlungen auf.

Kanzlerin Merkel nahm in ihrer Rede zum 9. November in einer Berliner Synagoge explizit Bezug auf diese feige und verachtenswerte Tat, indem sie diese als „rechtsradikal“ motiviert bezeichnete.

Grund genug für uns, sich bei unserer Landtagsfraktion nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen, die auf der letzten Sitzung des Innenausschusses behandelt wurden.

Die ermittelnden Behörden klären momentan Widersprüche in der Darstellung der Tat am Tattag als auch am Tag darauf. Bis dato steht eine versuchte Sachbeschädigung im Raum, die Täter konnten bisher nicht ermittelt werden, Tatmotive sind deshalb ungeklärt.

Merkel hat also in ihrer Rede in Berlin zum wiederholten Male unbewiesene Anschuldigungen im Zusammenhang mit unserer Stadt verbreitet.

Ermittlungsergebnissen so schamlos vorzugreifen und Chemnitz erneut als Hort von Rechtsradikalen darzustellen, zeugt von erheblichen Defiziten im Demokratieverständnis!

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