Vier Anträge mit „AfD-Beteiligung“

Alternative Pressemitteilung aus dem Chemnitzer Rathaus

In der Stadtratssitzung am 9. November wird über vier Anträge abgestimmt, an denen auch die AfDFraktion ihren Anteil hat, ohne dass sie von den rot-grünen Parteien als Einreicher hinzugezogen wurde:

So begrüßen wir die am 6. Oktober in den Medien veröffentlichte Initiative der Linksfraktion, ein „Wirtschaftsforum“ gründen zu wollen, geben aber zu bedenken, dass auch von uns bereits am 15. September ein vergleichbarer Antrag eingereicht wurde, einen städtischen Wirtschaftsausschuss einzusetzen. Darüber hinaus wundern wir uns, dass die Damen und Herren der Linken entgegen ihres Kommunalwahlprogrammes von 2014 kein eigenes Wirtschaftsdezernat beantragt haben, als die Chance dazu bestand – nämlich bei der Neustrukturierung des Stadtmarketings Anfang 2015.

Auch der von Linken, Grünen und VOSI eingereichte „Prüfauftrag zur Einführung eines 24-Stunden- Sozialtickets“ für den ÖPNV wird im Interesse unserer Fraktion sein, weil wir am 14. Januar dieses Jahres bereits eine entsprechende Ratsanfrage (RA-011/2016) gestellt hatten. „Die Einführung eines kostenlosen Sozialtickets würde [jedoch] eine neue freiwillige Leistung der Stadt Chemnitz darstellen. Im Hinblick auf die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sind zusätzliche freiwillige Leistungen nur in wenigen Fällen möglich“, hieß es damals seitens der Verwaltung. Konkret ging es in unserem Fall um eine 76-jährige Dame, die ihre Rente mit Wohngeld aufstocken muss.

Die von SPD, Linken und VOSI beantragte „Prüfung eines Konzeptes für die Sicherung der allgemeinen medizinischen Versorgung der Chemnitzer Bevölkerung“ wird außerdem positiv zu bewerten sein, da insbesondere unser Stadtrat Thomas Sänger (siehe RA-447/2014 & RA-249/2016) schon im November 2014 und seitdem immer wieder auf den Ärztemangel hingewiesen hat. Diese Problematik ist auch ein Grund, weshalb wir den genannten Wirtschaftsausschuss fordern, der neben dem Einzelhandel, Industrie und Stadtmarketing auch den Gesundheitsbereich abdecken soll.

Zu guter Letzt wollen SPD, Grüne und VOSI eine „Prüfung der Standortrevitalisierung der Talsperre Euba“ veranlassen. Im letztjährigen Sommer (RA-427/2015) hieß es seitens der Verwaltung, dass der „Beschluss zum Verkauf der Talsperre Euba bis Ende 2016 aufgehoben werden“ soll, weil eine Nutzung als Hochwasserrückhaltebecken aus fachlichen Gründen wohl nicht in Frage käme und daher auch keine Fördermittel zur Verfügung stünden. Im letzten Sommer (RA-200/2016) nachgefragt, erhielten wir die Antwort, dass eine Machbarkeitsstudie zum Umbau der Talsperre als Technisches Denkmal in Auftrag gegeben worden sei und der Stadtrat bis zum Jahresende sowieso über die Ergebnisse informiert werde. Insofern halten wir den Beschlussantrag eigentlich für nicht erforderlich, sehen ihn aber dennoch positiv.

Herausgeber: Lutz Bartel - Geschäftsführer AfD-Stadtratsfraktion

Markt 1, 09111 Chemnitz, Rathauszimmer 305

afd.fraktion@stadt-chemnitz.de
0371 / 488-1317
www.afd-fraktion-chemnitz.de

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung